Anwendbarkeit die Parteien ausdrücklich vereinbart hatten, nur mit öffentlicher
Beurkundung gültig vereinbart werden konnte. Indem die Klägerin freiwillig und ohne
Irrtum über die Ungültigkeit des Rahmenvertrages eine Nichtschuld geleistet hat, kann
sie die Kaution/Anzahlung von EUR 500'000.-- nicht zurückfordern. Im Übrigen könnte
die Klägerin in Bezug auf einen behaupteten Irrtum nicht einwenden, sie habe nicht
wissen müssen, welche Formvorschriften bei Abschluss eines Vorvertrages zwischen
einem schweizerischen und einem deutschen Unternehmen betreffend Grundstücke in
Deutschland gelten sollen.