Dabei konnte die Frage offen bleiben, ob der Mieter im Wissen
um die Ungültigkeit der Zinserhöhung geleistet hatte (BGE 110 II 494 E.4). In einem
weiteren Fall, in dem es ebenfalls um die Rückforderung von Mietzinsen, die auf eine
nichtige Erhöhungsmitteilung hin bezahlt wurden, ging, hielt das Bundesgericht unter
Hinweis auf Art. 63 Abs. 1 OR fest, es würde offensichtlich gegen die ratio legis von
Art. 18 BMM verstossen, wenn vom Mieter, der über seine Rechte mit eben diesem
amtlichen Formular informiert werden muss, verlangt würde, dass er die Unkenntnis
dieser Rechte oder der formellen Voraussetzungen des Bundesbeschlusses (BMM)
nachweise.