aa) Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nach Art. 63 Abs. 1 OR
nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die
Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (condictio indebiti). Auch der Rechtsirrtum fällt
unter Irrtum im Sinne von Art. 63 OR, etwa wenn jemand die Mietzinserhöhung zahlt,
obwohl diese wegen Formmangels ungültig war, weil er die Formvorschrift und die sich
hieraus ergebenden Rechte nicht kannte, oder wenn jemand auf Grund eines nichtigen
Vertrages (Provisionsvertrag) leistet, den er für nicht widerrechtlich hielt (BSK OR I-
Schulin, Art. 63 N 4).