Im Übrigen ist davon
auszugehen, dass die Parteien ein Haftgeld vereinbart haben, nachdem die Leistung
bei Vertragsschluss erbracht worden ist und bei Nichterfüllung des Rahmenvertrags
der Beklagten verfällt (OR I-Ehrat, Art. 158 N 6; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Rz. 4081).
Erfüllt der Schuldner seine Vertragsschuld nicht, so hat die Zahlung des Haftgeldes die
Funktion einer zum Voraus entrichteten und kumulativ geschuldeten
Konventionalstrafe; sie verbleibt deshalb beim Gläubiger (BSK OR I-Ehrat, Art. 158 N 5;
Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Rz. 4078).