In
Bezug auf die erfinderische Tätigkeit kam der Experte zum Schluss, insbesondere
aufgrund von D2 und D4 und der Tatsache, dass gewisse Teillösungen als rein
fachmännische Massnahmen zu beurteilen seien, sei der Gegenstand des Anspruchs 1
des Subeventualantrags nicht patentfähig, da nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit
beruhend (Gutachten S. 30 ff. Ziff. 7.2.4.3; Ergänzungsgutachten S. 8f. Ziff. 3.3 Absätze
4-6 mit Hinweis auf Grassi, sic! 1999, 552, linke Spalte, Abs. 2).