© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/25
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St.Galler Gerichte

Schluss, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäss Hauptantrag der Beklagten
nicht erfinderisch und somit nicht patentfähig sei (Gutachten S. 20 ff. Ziff. 7.2.2.3).