Neben Neuheit ist auch erfinderische Tätigkeit oder Nicht-Naheliegen erforderlich.
Was sich also in nahe liegender Weise aus der Technik ergibt, ist keine patentfähige
Erfindung (Heinrich, PatG/EPÜ, Rz. 1.25). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist es für den Begriff des Erfinderischen entscheidend, ob der
Fachmann nach all dem, was an Teillösungen und Einzelbeiträgen den Stand der

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