denn was
sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, ist keine patentfähige
Erfindung (Art. 1 Abs. 2 PatG, Art. 56 Satz 1 EPÜ).

Neuheit liegt vor, wenn die Erfindung, wie sie in den Patentansprüchen definiert ist,
nicht identisch zum Stand der Technik gehört. Neuheit fehlt aber nur dann, "wenn die
ganze zu prüfende Erfindung vollständig und identischin einem einzigen Element des
Standes der Technik (z.B. einem Dokument oder einem Benützungsakt) enthalten
ist" (Heinrich, PatG/EPÜ, Rz. 7.06, vgl. Rz. 1.24).