bisherigen Patentansprüche 1-4 im neuen Patentanspruch 1 grundsätzlich keine
Änderung erfahren habe, abgesehen davon, dass allenfalls mit der Zusammenlegung
der bisherigen Patentansprüche 1-4 der Schutzbereich des Streitpatents eingeschränkt
werde (Urteil S. 5 E. 3.a).