Ein Teilverzicht kann erfolgen, um einer Nichtigkeitsklage auszuweichen, indem dem
möglichen Kläger durch eine geeignete Einschränkung des Patents das
Rechtschutzinteresse bezüglich des „zu weiten“ Teils genommen wird. Der
Nichtigkeitskläger kann daher dem Patentinhaber vor Klageeinleitung die Möglichkeit
geben, das Patent in genügendem Mass einzuschränken. Tut dies der Kläger nicht,
können ihm allenfalls nach manchen Prozessordnungen Kosten auferlegt werden (sog.
„Klageüberfall“; Heinrich, PatG/EPÜ, Rz. 24.02). Eine Pflicht des Nichtigkeitsklägers,
dem Patentinhaber Zeit zur Erklärung eines Teilverzichts einzuräumen, besteht nicht