E. 3c) festgehalten wurde, ist der von den
Beklagten erklärte und von der Klägerin akzeptierte Teilverzicht im Sinn einer teilweisen
Klageanerkennung auch ohne gültigen Antrag beim IGE zu berücksichtigen. Beim
vorliegend zu beurteilenden Streitgegenstand handelt es sich somit um das gemäss
der Erklärung vom 23. Mai 2005, dem Eventual- und dem Subeventualantrag
„eingeschränkte“ Patent (bekl.act. 8, 9, 10).

b) Die Beklagten werfen der Klägerin einen sogenannten „Klageüberfall“ vor. Die
Klageerhebung seitens der Klägerin sei klar verfrüht erfolgt, nachdem sie den
Beklagten eine unzumutbar kurze Frist zur Erklärung eines Verzichts auf das Patent
eingeräumt habe.