Gemäss den unbestrittenen
Ausführungen der Klägerin hielt Herr G. vom IGE am 24. Oktober 2005 ihr gegenüber
fest, dass bis zu diesem Datum kein Teilverzicht eingegangen sei. Damit steht fest,
dass bis heute keine gültige Erklärung eines teilweisen Verzichts auf das Streitpatent
vorliegt. Wie im Sistierungsentscheid (S. 6f. E. 3c) festgehalten wurde, ist der von den
Beklagten erklärte und von der Klägerin akzeptierte Teilverzicht im Sinn einer teilweisen
Klageanerkennung auch ohne gültigen Antrag beim IGE zu berücksichtigen.