Gemäss unbestrittenen Angaben der Klägerin faxte
Herr G. darauf dem Patentanwalt der Beklagten ein Muster, wie ein ordnungsgemässer
Antrag auf Teilverzicht aussehen müsste. Die Beklagten behaupten nicht, dass in der
Folge ein solcher Antrag beim IGE eingereicht worden sei. Dieses wiederum war nicht
gehalten, den Beklagten eine Gebühr für den Teilverzicht zu belasten, bevor ein solcher
nicht ordnungsgemäss eingereicht worden war. Gemäss den unbestrittenen
Ausführungen der Klägerin hielt Herr G. vom IGE am 24. Oktober 2005 ihr gegenüber
fest, dass bis zu diesem Datum kein Teilverzicht eingegangen sei.