vom 23. Mai 2005 mangelhaft und ein neuer Antrag zu stellen war. Einen solchen
neuen Antrag reichte der Patentanwalt der Beklagten auch in der Folge beim IGE nicht
ein. Als er Herrn G. vom IGE telefonisch um eine schriftliche Bestätigung ersuchte,
dass das Verfahren betreffend Teilverzicht laufe, erklärte ihm Herr G., dass kein solches
Verfahren laufe, nachdem kein ordentlicher Antrag beim IGE eingegangen und auch
keine Gebühr bezahlt worden sei. Gemäss unbestrittenen Angaben der Klägerin faxte
Herr G. darauf dem Patentanwalt der Beklagten ein Muster, wie ein ordnungsgemässer
Antrag auf Teilverzicht aussehen müsste.