Am 23. Mai 2005 stellte der Patentanwalt der Beklagten beim Eidgenössischen Institut
für Geistiges Eigentum (IGE) einen Antrag auf Teilverzicht in Bezug auf das Streitpatent
und reichte gleichzeitig die neuen Patentansprüche 1-7 ein (bekl.act. 7).
Unbestrittenermassen teilte Herr G. vom IGE dem Patentanwalt der Beklagten
telefonisch mit, dass die formellen und materiellen Minimalerfordernisse mit diesem
Antrag nicht erfüllt würden. Gemäss Angaben der Beklagten habe ihr Patentanwalt
Herrn G. anlässlich des Telefongesprächs darum ersucht, eine schriftliche
Beanstandung, in welcher auf die noch erforderlichen Änderungen hingewiesen würde,
zu erlassen, was jener jedoch abgelehnt habe.