Nachdem in Bezug auf die
eingeschränkten Patentansprüche seitens der Klägerin keine hinreichende Begründung
vorliege, könne seitens der Beklagten auf eine diesbezügliche Entgegnung verzichtet
werden. Die Beklagten seien aber auch nicht gehalten zu begründen, weshalb der
Gegenstand der eingeschränkten Patentansprüche nunmehr die materiellen
Voraussetzungen einer Erfindung erfüllen würde.