18.29, 18.33f.). Bei der
Patentnichtigkeitsklage ist der im Patentregister eingetragene Inhaber des Patents, d.h.
vorliegend der Beklagte 1, passivlegitimiert. Hingegen ist der Lizenznehmer im
Nichtigkeitsprozess grundsätzlich nicht passivlegitimiert (Blumer, a.a.O., Rz. 18.31; vgl.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/25
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St.Galler Gerichte

Heinrich, PatG/EPÜ, Rz. 34.06 ff.). Die Klage ist somit, soweit sie die Beklagte 2 als
Lizenznehmerin des Beklagten 1 betrifft, abzuweisen.