Sie hielt selber
fest, dass die Firma Google seit einigen Monaten eine Datenbank betreibe, mit der man
nach Patentschriften recherchieren könne. Die Klägerin hätte deshalb schon Monate
vor der 5. Eingabe die Möglichkeit gehabt, u.a. US 4,163,139 einzureichen. Sie hätte
dazu umso mehr Anlass gehabt, als sie selber behauptete, gewusst zu haben, dass
geerdete Abschirmvorrichtungen bei Induktionskochherden vor der Anmeldung des
Streitpatents verwendet sein sollen. Auch die 8. Eingabe der Klägerin (Ger.act. 217)
wurde somit verspätet eingereicht (Art. 164 Abs. 3 ZPO).