Aus den gleichen Überlegungen ist auch die 5. Eingabe der Klägerin
nicht zuzulassen, nachdem sich die Thematik betreffend Abschirmvorrichtung und
damit der Grund insbesondere für die Einreichung der US-Patentschrift 4,163,139 nicht
erst im Laufe des Verfahrens ergeben hat. Die Klägerin ist nicht zu hören mit den
Vorbringen, dass sie die nachträglich eingereichten Beweismittel zum Stand der
Technik trotz zumutbarer Sorgfalt nicht früher hätte vorbringen können. Sie hielt selber
fest, dass die Firma Google seit einigen Monaten eine Datenbank betreibe, mit der man
nach Patentschriften recherchieren könne.