Nachdem insbesondere in Anspruch
10 des Streitpatents und auch in der Beschreibung und u.a. in Fig. 4 von einer
Abschirmvorrichtung die Rede ist, sind auch deshalb die Voraussetzungen für die
nachträgliche Eingabe vom 18. Juni 2007 (inkl. Beilagen) nicht erfüllt, da sich die
Fragen betreffend die Abschirmvorrichtung nicht erst im Verlaufe des Prozesses
ergeben haben. Aus den gleichen Überlegungen ist auch die 5. Eingabe der Klägerin
nicht zuzulassen, nachdem sich die Thematik betreffend Abschirmvorrichtung und
damit der Grund insbesondere für die Einreichung der US-Patentschrift 4,163,139 nicht
erst im Laufe des Verfahrens ergeben hat.