Missverständnisse mehr möglich. Damit hat die Klägerin schon aus diesem Grund die
Frist von Art. 164 Abs. 2 ZPO nicht eingehalten. Nachdem insbesondere in Anspruch
10 des Streitpatents und auch in der Beschreibung und u.a. in Fig. 4 von einer
Abschirmvorrichtung die Rede ist, sind auch deshalb die Voraussetzungen für die
nachträgliche Eingabe vom 18. Juni 2007 (inkl. Beilagen) nicht erfüllt, da sich die
Fragen betreffend die Abschirmvorrichtung nicht erst im Verlaufe des Prozesses
ergeben haben.