Aber auch die Beklagten
bringen keinerlei Gründe vor, weshalb der vom Beklagten 1 erklärte Teilverzicht nicht in
der am 23. Mai 2005 erklärten Form ins Register eingetragen werden sollte. Sie legten
insbesondere nicht dar, dass die Erklärung Zusätze enthalte, welche zu Unklarheiten
führen könnten, sondern räumten selber ein, dass ausschliesslich ein unabhängiger
Patentanspruch (Anspruch 1) durch Zusammenlegung mit mehreren von ihm
abhängigen Patentansprüchen (Ansprüche 2, 3 und 4) eingeschränkt werde, was in
genau dieser Form in Art. 24 Abs. 1 lit. b PatG vorgesehen ist.