30 PatV) entsprechen. Der Teilverzicht
wird anschliessend in das Patentregister eingetragen und eine Ergänzung der
Patentschrift mit der Neufassung der Patentansprüche veröffentlicht (Art. 98 Abs. 1 und
2 PatV; Heinrich, a.a.O., Rz 42.11; J.-L. Comte, Schweizerisches
Patenterteilungsverfahren, in: Bertschinger/Münch/Geiser, Schweizerisches und
europäisches Patentrecht, Rz 7.78). Vorliegend ist in Übereinstimmung mit der Klägerin
davon auszugehen, dass das IGE den vom Beklagten 1 erklärten Teilverzicht betreffend
das Streitpatent ohne weiteres, nachdem die gesetzlichen Voraussetzungen
offensichtlich erfüllt sind, in das Patentregister eintragen wird.