er die gewünschten Änderungen der Patentansprüche angibt; eine Begründung ist
nicht erforderlich (Art. 96 PatV). Die Beschreibung, die Zeichnungen und die
Zusammenfassung können nicht geändert werden, jedoch gelten ihre Teile, die mit der
Neufassung der Patentansprüche nicht vereinbar sind, als nicht vorhanden (Art. 97
Abs. 2 PatV). Das IGE prüft bei der Erklärung, ob diese die Bedingungen des Art. 24
PatG erfüllt, ob die verbleibenden Ansprüche ausreichend klar sind und ob sie darüber
hinaus den Einheitsregeln (Art. 52 PatG, Art. 30 PatV) entsprechen.