O., Rz 24.11). Mit der
im Sinne eines Teilverzichts nach Einreichung der vorliegenden Klage vom Beklagten 1
vorgenommenen Zusammenlegung der bisherigen Patentansprüche 1-4 in den neuen
Patentanspruch 1 erfährt das Klagefundament der Nichtigkeitsklage der Klägerin
grundsätzlich keine Änderung abgesehen davon, dass allenfalls mit der
Zusammenlegung der bisherigen Patentansprüche 1-4 der Schutzbereich des
Streitpatents eingeschränkt wird. In dem Masse, als eine solche Einschränkung des
Schutzbereichs vorliegt, liegt eine teilweise Klageanerkennung durch die Beklagten vor.
Die Beklagten sind an diese Erklärung, wonach die bisherigen Patentansprüche 1-4
zusammengelegt worden sind, gebunden.