Patentanspruch 7 dem bisherigen Patentanspruch 8 (vgl. Stellungnahme vom
14.06.2005, Ziff. 4f.). Der Sinn dieses vom Beklagten 1 erklärten Teilverzichts kann
darin bestehen, das Patent gegen Angriffe resistenter zu machen, indem dem Kläger
durch eine geeignete Einschränkung des Patents das Rechtsschutzinteresse für die
Nichtigkeitsklage bezüglich des "zu weiten" Teils genommen wird (Heinrich, a.a.O., Rz
24.02). Ein Teilverzicht hat, wenn eine Nichtigkeitsklage hängig ist, die Bedeutung einer
teilweisen Klageanerkennung (SMI 1976, S. 23 E. 2; Heinrich, a.a.O., Rz 24.11).