Unbestrittenermassen hat der Beklagte 1 die bisherigen Patentansprüche 5-10 mit
anderer Nummerierung unverändert gelassen. Dabei entspricht der neue
Patentanspruch 2 dem bisherigen Anspruch 10, der neue Anspruch 3 dem bisherigen
Anspruch 9, der Patentanspruch 4 dem bisherigen Anspruch 5, der Patentanspruch 5
dem alten Anspruch 6, der Patentanspruch 6 dem alten Anspruch 7 und der neue

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte