Vorliegend hat der Beklagte 1 mit der
Verzichtserklärung vom 23. Mai 2005 unbestrittenermassen einen neuen
Patentanspruch 1 formuliert, welcher den Inhalt der bisherigen Patentansprüche 1-4
umfasst; mithin ist der neue Patentanspruch 1 durch die Zusammenlegung der erteilten
Patentansprüche 1-4 entstanden (Vernehmlassung vom 08.07.2005, Ziff. 7, S. 3).
Unbestrittenermassen hat der Beklagte 1 die bisherigen Patentansprüche 5-10 mit
anderer Nummerierung unverändert gelassen.