Wenn unabhängige Patentansprüche mit von ihnen abhängigen
Patentansprüchen zusammengelegt werden, erhalten die unabhängigen
Patentansprüche mehr Merkmale, d.h. zusätzlich diejenigen der abhängigen
Patentansprüche. Dadurch wird deren Schutzbereich tendenziell kleiner (P. Heinrich,
PatG/EPÜ, Kommentar zum Schweizerischen Patentgesetz und Europäischen
Patentübereinkommen, Rz 24.05). Vorliegend hat der Beklagte 1 mit der
Verzichtserklärung vom 23. Mai 2005 unbestrittenermassen einen neuen
Patentanspruch 1 formuliert, welcher den Inhalt der bisherigen Patentansprüche 1-4
umfasst;