a) Der Beklagte 1 hat mit Erklärung vom 23. Mai 2005 gegenüber dem IGE auf das
schweizerische Patent Nr. 689'063 teilweise verzichtet (bekl.act. 7). Gemäss Art. 24
Abs. 1 lit. b PatG kann der Patentinhaber auf das Patent teilweise verzichten, indem er
beim IGE den Antrag stellt, einen unabhängigen Patentanspruch durch
Zusammenlegung mit einem oder mehreren von ihm abhängigen Patentansprüchen
einzuschränken. Wenn unabhängige Patentansprüche mit von ihnen abhängigen
Patentansprüchen zusammengelegt werden, erhalten die unabhängigen
Patentansprüche mehr Merkmale, d.h. zusätzlich diejenigen der abhängigen
Patentansprüche.