Insbesondere hat die
Gesuchstellerin, wie erwähnt, ihre Behauptung, wonach der Anmelder die Einzelheiten
einer optimalen Lösung – wie "V." – geheim halten könne, wenn die offenbarte Lehre
schon den in der Patentschrift angegebenen Erfolg herbeiführe, nicht hinreichend
glaubhaft dargetan. Insgesamt führt der Experte hinreichend begründet und
nachvollziehbar aus, dass es, wenn man eine neue Zusammensetzung mit speziellen
neuen Eigenschaften "auf der Basis eines Acrylats" bzw. "auf der Basis von
Vinylpolymeren" patentrechtlich schützen und dem Fachmann eine Lehre zum
reproduzierbaren Handeln vermitteln wolle, nötig sei, die Zusammensetzung des