Diese Feststellung
steht insbesondere in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Experten, wonach
es sich bei dem Ausdruck "Dichtmasse" um eine nicht-limitierende Zweckbestimmung
handle (Gutachten S. 6f. Ziff. 6). Nachdem der Experte angesichts der mangelnden
Offenbarung der Erfindung in CH 0000 insbesondere nicht feststellen kann, dass sie
über den Stand der Technik hinausgeht, ist nicht hinreichend glaubhaft dargetan, dass
die Erfindung in CH 0000 neu im Sinne von Art. 7 PatG ist.