aa) In Bezug auf die Neuheit führte der Experte aus, die in CH 0000 beanspruchte
Erfindung könne infolge der ungenügenden Erfindungsdefinition nicht als neu
gegenüber dem Stand der Technik abgegrenzt werden. Da zwei unterschiedliche
Zusammensetzungen gleiche oder vergleichbare physikalische Eigenschaften

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/28
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte