7.3 unten). In Übereinstimmung mit dem Experten ist
somit davon auszugehen, dass die Definition bzw. Abgrenzung der Erfindung vorweg
abzuklären ist und damit Voraussetzung für die Beantwortung der Fragen der Neuheit
und der erfinderischen Tätigkeit darstellt. In Ziff. 8 der Frage gemäss
Experteninstruktion vom 19. Mai 2006, ob CH 0000 rechtsbeständig oder nichtig ist, ist
somit die sich vorweg stellende Frage der hinreichenden Offenbarung der Erfindung
enthalten.