In Bezug auf die Frage der Neuheit von CH 0000 gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 PatG führt
der Experte aus, vorliegend könne die in CH 0000 beanspruchte Erfindung infolge der
ungenügenden Erfindungsdefinition nicht als neu gegenüber dem Stand der Technik
abgegrenzt werden (Gutachten S. 12 Ziff. 8 unten). In Bezug auf die Frage der
erfinderischen Tätigkeit gemäss Art. 1 Abs. 2 PatG hält der Experte fest, eine Tätigkeit,
welche der Fachmann mit seinem Fachwissen ausführen kann, ohne erfinderisch tätig
zu werden, werde als naheliegend beurteilt. Eine blosse Optimierung der Eigenschaften
einer Zusammensetzung gemäss dem Wissen des Fachmanns stelle keine
erfinderische Lehre dar.