6 Abs. 3). Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit müsste in
CH 0000 nachgewiesen werden, dass die in CH 0000 beanspruchte Dichtmasse den
vorbekannten Dichtmassen in nicht vorhersehbarer Weise überlegen sei. Dies könne
nur durch die Nacharbeitung einer spezifisch in CH 0000 offenbarten Dichtmasse
geschehen (Vergleichsversuche). Dies sei jedoch vorliegend nicht möglich, da sowohl
im allgemeinen Teil der Beschreibung als auch im einzigen Beispiel von CH 0000 keine
spezifisch definierte Dichtmasse beschrieben werde, die für einen Vergleichsversuch
verwendet werden könnte (Gutachten S. 7 Ziff. 6 Abs. 5).