Für die patentrechtliche Begutachtung der Gültigkeit von CH
0000 sei deshalb zu prüfen, ob der Inhalt von CH 0000 die gesetzlichen
Voraussetzungen bezüglich der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der
genügenden Offenbarung respektive der Wiederholbarkeit der technischen Lehre
erfülle (Gutachten S. 1 Ziff. 1). Damit die Neuheit einer Erfindung bestimmt bzw. die
Erfindung vom Stand der Technik abgegrenzt werden könne, sei es notwendig, dass
die Erfindung genügend genau definiert bzw. abgegrenzt sei. Sei dies nicht der Fall, so
könne (logischerweise) die Neuheit der beanspruchten Erfindung nicht bestimmt
werden (Gutachten S. 3 Ziff. 3.1). Aufgrund dieser Überlegungen prüft der Experte