77 PatG, in dem eine Beschränkung der
Beweismittel grundsätzlich nicht Platz greift, streitige Fragen etwa betreffend
Beurteilung des Schutzumfangs oder Prüfung der Neuheit des Patents ohne weiteres
mit Kurzgutachten geklärt werden. Das Bundesgericht hielt verbindlich fest, dass
angesichts der unbestritten fachtechnischen Bedeutung eines für die Beurteilung des
Streitfalles erheblichen Streitpunktes es nicht vertretbar und daher willkürlich sei, ohne
eigene Fachkunde und ohne Beizug eines unabhängigen gerichtlichen
Sachverständigen auf eine bestrittene Parteibehauptung abzustellen.