Rechtsschutzinteresse fehle.

16. Am 18. Dezember 2007 reichten die Gesuchsgegnerinnen eine nachträgliche
Eingabe und den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patentund Markenamts vom 13. Dezember 2007 ein mit dem Antrag, diese und der

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/28
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Beschluss seien zuzulassen und zu den Akten zu nehmen. Sie hielten fest, in der einzig
verbliebenen Gebrauchsmusterlöschungssache gegen DE 6666 U1 liege nunmehr der
begründete Beschluss der technisch fachkundigen Gebrauchsmusterabteilung I vor.