b) Gegenstand einer Klageanerkennung bzw. eines Vergleichs zwischen den
Parteien kann nur ein Anspruch sein, welcher der Parteidisposition zugänglich ist, was
für eine Strafandrohung nicht zutrifft. Daraus folgt: selbst wenn ein Prozess gestützt auf
eine vollumfängliche Klageanerkennung abgeschrieben werden könnte, die
Klagebegehren aber ein Begehren um Erlass einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB
enthielten, erstreckte sich die Rechtskraft der Erledigungsverfügung nur auf das
Unterlassungsgebot. Hinsichtlich der Strafandrohung stünde dagegen nur gerade
rechtskräftig fest, dass die beklagte Partei sich der Anordnung nicht widersetzt.