e) Im Übrigen gelangte auch die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates zu
keinem anderen Ergebnis. Vielmehr ging auch sie davon aus, dass die der Nationalrätin
Hutter in der Presse zugeschriebenen Äusserungen von der absoluten Immunität
umfasst seien, weil diese Äusserungen nicht von der Begründung der Motion getrennt
werden könnten (NZZ-Online vom 15. März 2005).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12