1. a) Nach dem Wortlaut von Art 162 Abs. 1 BV können u.a. die Mitglieder der
Bundesversammlung für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich
nicht zur Verantwortung gezogen werden (sog. absolute Immunität). Diese absolute
Immunität schliesst damit nicht nur die Strafbarkeit, sondern auch die Rechtswidrigkeit
der parlamentarischen Tätigkeit aus (Mariangela Wallimann-Bornatico, a.a.O., S. 351
ff.). Eine Anwendung von Lauterkeitsrecht kommt damit vorliegend nur dann in Frage,
wenn die von den Gesuchstellern gerügten Äusserungen der Gesuchsgegnerin nicht
von der absoluten Immunität nach Art. 162 Abs. 1 BV umfasst sind.