Die Gesuchsgegnerin verkenne, dass für die übrigen Äusserungen die
relative Immunität greife. Sie schütze ein Ratsmitglied vor einem Strafverfahren wegen
einer Handlung die in Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit
stehe (vgl. Art. 17 Abs. 1 ParlG). Für ihre Behauptungen in der Presse, im Fernsehen
sowie in ihrer Pressemitteilung könne sie sehr wohl zur Verantwortung gezogen
werden. Der Gesuchsgegnerin sei damit unbenommen, ihre Motion im Parlament mit
den belegt falschen Aussagen zu begründen, nicht aber ausserhalb des Parlaments. Ihr
Hinweis auf ihre parlamentarische Redefreiheit verfange daher nicht.