Ihnen gehe es einzig darum, der Gesuchsgegnerin unwahre
Äusserungen über die von ihnen vertriebenen Partikelfilter zu verbieten. Es gehe nicht
an, unter dem Deckmantel der politischen Diskussion falsche Äusserungen
rechtfertigen zu wollen.

Die absolute Immunität beschränke sich nach dem klaren Wortlaut der Verfassung (Art.
162 BV) sowie des Gesetzes (Art. 16 ParlG; SR 171.10) denn auch auf Äusserungen in
den Räten und in deren Organen. Eine weitergehende Immunität sei indes nicht
garantiert. Insbesondere für Äusserungen in der Presse bestehe keine Immunität. Dafür
könne die Gesuchsgegnerin sehr wohl zur Verantwortung gezogen werden.