Zudem mache diese Argumentation keinen
Sinn, da für derartige Maschinen die Partikelfilterpflicht nicht gelte. Die
Gesuchsgegnerin versuche ihre Äusserungen heute zu verharmlosen und ver-kenne,
dass sie in einem pauschalen Rundumschlag die Tauglichkeit sämtlichen
Partikelfiltersystemen abgesprochen habe, dies nicht nur in ihrer politischen Tätigkeit,
sondern auch in privaten Interviews in Zeitungen und Fernsehen sowie in
Pressemitteilungen und einem Leserbrief. Die Gesuchsteller wollten nicht die politische
Diskussion verbieten. Ihnen gehe es einzig darum, der Gesuchsgegnerin unwahre
Äusserungen über die von ihnen vertriebenen Partikelfilter zu verbieten.