zu Art. 162 BV; SR
101). Ein Verbot, ihre Motion in der Öffentlichkeit zu vertreten, würde dem Zweck der
parlamentarischen Immunität zuwiderlaufen. Es bestehe auch ein öffentliches Interesse
daran, dass die Gesuchsgegnerin als Parlamentarierin ihre Motion in der Öffentlichkeit

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/12
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