Zudem sei die Gesuchsgegnerin Mitglied des Nationalrates und geniesse als solches
nach Art. 162 BV Immunität. Diese Immunität umfasse nicht nur Äusserungen in den
Räten, sondern auch die Wiedergabe von Voten, zum Beispiel in der Presse. Gestützt
auf diese Immunität könne die Gesuchsgegnerin weder zivilrechtlich noch strafrechtlich
noch disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden (vgl. Moritz von Wyss in:
Ehrenzeller / Mastronardi / Schweizer / Vallender (Hrsg.), Die Schweizerische
Bundesverfassung – Kommentar, Zürich und Lachen 2002, N 3 ff. zu Art. 162 BV;