Die Gründe der Motion seien
technischer und wirtschaftlicher Natur und nicht gesundheitlich motiviert. Ob die
Partikelfiltersysteme wirtschaftlich tragbar seien oder nicht sei eine Ermessensfrage,
welche von vornherein keinem Verbot unterliegen könne, da die wirtschaftliche
Tragbarkeit von jedermann anders beurteilt werde, m.a.W. der Wahrheitsgehalt dieser
Aussage nicht überprüfbar sei. Insofern die Gesuchsteller der Motionärin implizit
unterstellten, sie verfolge mit ihrer Motion eigene wirtschaftliche Interessen, sei
klarzustellen, dass die Hutter Baumaschinen AG nur Baumaschinen ohne
Partikelfiltersysteme verkaufe und demnach mit den Partikelfiltersystemen nichts zu tun
habe.