Die Gesuchsgegnerin bestreite denn auch weder die
Gesundheitsgefährdung von Russpartikeln, noch die Dienlichkeit von Russpartikelfiltern
zum Schutze der Gesundheit, noch deren Nützlichkeit bei gewissen Baumaschinen
bzw. bei gewissen Einsatzarten von Baumaschinen. Die Motion der Gesuchsgegnerin
richte sich aber dagegen, dass die Russpartikelfilterpflicht bei allen Baumaschinen
unabhängig von ihrer Einsatzart, gesetzlich vorgeschrieben werden solle (vorbehältlich
ganz kleiner Baumaschinen mit weniger als 18 kW-Leistung oder bei Einsatz auf
Baustellen Typ A).