Maschinen mit Leistungen unter 18 kW sind von der Partikelfilterpflicht
befreit, und zwar unabhängig von der Grösse der Baustelle. Alle übrigen (kleineren)
Baustellen gehören zur solchen in der Massnahmestufe A, für diese ist keine
Partikelfilterpflicht vorgesehen (vgl. Gesuchsbeilage 4).

b) Mit genannter Motion verlangten die Gesuchsgegnerin sowie die
Mitunterzeichnenden vom Bundesrat, dass die erwähnte Richtlinie "Luftreinhaltung auf
Baustellen" für den Tagebau sistiert werde, bis die EU gleichlautende Gesetze oder

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/12
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte